{"id":13948,"date":"2023-08-15T16:23:28","date_gmt":"2023-08-15T14:23:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brrs-rechtsanwaelte.de\/?p=13948"},"modified":"2023-08-15T16:38:03","modified_gmt":"2023-08-15T14:38:03","slug":"pflegebranche-unter-druck-mehr-einrichtungen-in-der-insolvenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brrs-rechtsanwaelte.de\/de\/2023\/08\/15\/pflegebranche-unter-druck-mehr-einrichtungen-in-der-insolvenz\/","title":{"rendered":"Pflegebranche unter Druck \u2013 mehr Einrichtungen in der Insolvenz"},"content":{"rendered":"

BRRS Partner Markus Ritterrath erkl\u00e4rt vier entscheidende Einflussfaktoren<\/h2>\n<\/div><\/div>

Im Jahr 2023 haben bislang auff\u00e4llig viele und auch gro\u00dfe Pflege- und Seniorenheime Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, wie Ende Januar 2023 die Convivo Unternehmensgruppe. Auch Markus Ritterrath, BRRS Partner und Standortleiter in Bonn, wurde zum Insolvenzverwalter in einem Senioren- und Pflegeheim bestellt, das leider nicht fortf\u00fchrungsf\u00e4hig war. Das ist kein Einzelfall \u2013 und es gibt daf\u00fcr besondere Gr\u00fcnde, die Markus Ritterrath in diesem Artikel erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Vier Faktoren bestimmen die Krise in der Pflegebranche<\/h3>\n

Der Pflegebereich hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Vier entscheidende Faktoren haben sich versch\u00e4rft oder gewandelt, mit denen sich jede Einrichtung auseinandersetzen muss.<\/p>\n

Faktor 1:<\/em><\/p>\n

Inflation und Preissteigerungen<\/p>\n

Faktor 2:<\/em><\/p>\n

Pflegereform<\/p>\n

Faktor 3:<\/em><\/p>\n

b\u00fcrokratische Erfordernisse<\/p>\n

Faktor 4:<\/em><\/p>\n

Fachkr\u00e4ftemangel<\/p>\n

H\u00f6here Kosten belasten stark<\/h3>\n

In Deutschland haben wir aktuell eine Inflation, sodass allgemein die Preise gestiegen sind. Nicht zuletzt durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind die Nebenkosten teilweise deutlich gestiegen. Im vergangenen Winter wurde dazu angehalten, weniger zu heizen und Ressourcen einzusparen. Das Umweltbundesamt hat zur Kosteneinsparung empfohlen, die Raumtemperaturen im Winter tags\u00fcber auf 17 bis 20 Grad zu reduzieren. Das ist in einem Senioren- und Pflegeheim nicht m\u00f6glich und w\u00fcrde zu gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen der Bewohner:innen f\u00fchren. Zu den gestiegenen Nebenkosten kommen auch weitere Kostenerh\u00f6hungen dazu. So ist bspw. auch der Bezug von Essen in solchen Einrichtungen reglementiert. Es kann nicht jeder Caterer liefern, sondern nur besonders f\u00fcr den Gesundheitsbereich zertifizierte Zulieferer. Dementsprechend m\u00fcssen die Einrichtungen erh\u00f6hte Kosten tragen.<\/p>\n

Lohnsteigerungen und mehr Personal<\/h3>\n

Hinzu kommt die Umsetzung der Pflegereform, die einen wesentlichen Kostenerh\u00f6hungsfaktor darstellt. In der Corona-Pandemie ist nochmals deutlich geworden, wie wichtig und existenziell die Pflegebranche ist. Dementsprechend wurde mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) eine schrittweise Erh\u00f6hung der Pflegel\u00f6hne beschlossen. Die Lohnkostensteigerung liegt bei knapp 20%. Au\u00dferdem wurde der Personalschl\u00fcssel ver\u00e4ndert. Wo bislang beispielsweise eine Fachkraft pro Schicht verpflichtend anwesend sein musste, m\u00fcssen nunmehr zwei Fachkr\u00e4fte arbeiten. Dies f\u00fchrte neben den erh\u00f6hten Lohnkosten auch zu der Notwendigkeit, weiteres Personal einzustellen. In Anbetracht des Fachkr\u00e4ftemangels waren Neueinstellungen jedoch nur begrenzt m\u00f6glich. Die Ma\u00dfnahme ist f\u00fcr Personal und Bewohner sinnvoll, f\u00fchrt insgesamt jedoch zu nicht unerheblichen Mehrkosten f\u00fcr die Einrichtungen.<\/p>\n

B\u00fcrokratie und Verhandlungen zu Pfleges\u00e4tzen<\/h3>\n

Die Pfleges\u00e4tze wurden letztmalig im Jahr 2017 angehoben und insbesondere im Zuge der beschlossenen Pflegereform nicht nach oben angepasst. Es ist einer Einrichtung nicht m\u00f6glich, die Unterdeckung an die Bewohner:innen weiterzugeben und ihre Preise frei festzulegen. Hierzu ist zuvor ein Verfahren zu durchlaufen, welches mit b\u00fcrokratischem Aufwand und Kosten verbunden ist. Die Kosten m\u00fcssen mit den Pflegekassen und Sozialhilfetr\u00e4gern nach dem fest vorgeschriebenen Pflegesatzverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 85 SGB XI sowie des Wohn- und Betreuungsgesetz (WBVG) individuell neu ausgehandelt werden. Hierzu sind zusammengefasst gestiegene Kosten darzulegen sowie Ma\u00dfnahmen in allen T\u00e4tigkeitsbereichen der Vergangenheit aufzuzeigen. Wenn sich alle Seiten einigen, werden die ver\u00e4nderten S\u00e4tze f\u00fcr Pflege, Wohnraum und Verpflegung in den so genannten Pflegesatzvereinbarungen festgehalten. Ansonsten kommt es zu einem Schiedsverfahren vor den Landes\u00e4mtern. Das Verfahren ist nicht nur zeit- und kostenintensiv, sondern dessen Ausgang auch offen. Neben einer Ablehnung der Preiserh\u00f6hung kann es an dessen Ende sogar zu einer K\u00fcrzung der bisherigen Leistungen kommen.<\/p>\n

Pflegenotstand und Fachkr\u00e4ftemangel<\/h3>\n

Seit Jahrzehnten ist der Pflegenotstand ein wiederkehrendes Thema in Deutschland. Bereits in den 1980er Jahren wurde hier\u00fcber viel gesprochen und entgegengewirkt. W\u00e4hrend der Corona-Pandemie ist die Pflegebranche erneut in den Fokus geraten. Die im Anschluss verabschiedete Pflegereform soll gerade einem Pflegenotstand entgegenwirken. Durch h\u00f6here Verg\u00fctung und einen besseren Personalschl\u00fcssel sollen mehr Menschen f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit in der Pflegebranche begeistert werden. Soweit die Theorie.<\/p>\n

In der Praxis ist es deutlich komplexer: Qualifiziertes Personal wird \u00fcberall gesucht und ben\u00f6tigt, so auch in der Pflegebranche. In manchen Regionen versch\u00e4rfen Zeitarbeitsfirmen bzw. Unternehmen, die sich auf Arbeits\u00fcberlassung spezialisiert haben, die Lage. Die Zeitarbeitsfirmen besch\u00e4ftigen Fachkr\u00e4fte und bezahlen diese \u00fcbertariflich. Die Pflegeeinrichtungen m\u00fcssen die Fachkr\u00e4fte sodann zu erh\u00f6hten Preisen von den Unternehmen ausleihen. \u00dcber die dargestellten Vorgaben entsteht so eine Abh\u00e4ngigkeit der Pflegeeinrichtungen von Zeitarbeitsfirmen, \u00fcber welche Personal zu stark erh\u00f6hten Kosten bezogen werden muss. Ohne Vorhalten des gesetzlich vorgeschriebenen Fachpersonals, insbesondere auch \u00fcber Nacht und an den Wochenenden, ist nicht nur die Zulassung als Pflegeeinrichtung in Gefahr. Vielmehr k\u00f6nnen, wenn Personal fehlt, erhebliche Sch\u00e4den f\u00fcr die Gesundheit der Bewohner:innen nebst anschlie\u00dfender Haftungsfragen auftreten. Ein Abwerben des Personals durch die Einrichtungen ist nicht m\u00f6glich. Einerseits zahlen die Zeitarbeitsfirmen besser. Andererseits besteht bei externen Arbeitnehmern nicht selbiges Weisungsrecht des Arbeitgebers wie bei eigenem Personal. Aufgrund des gesetzlich vorgeschriebenen Personalschl\u00fcssels, um die fachgerechte Pflege der Bewohner zu gew\u00e4hrleisten, haben die Einrichtungen jedoch keine Alternative, dieses Personal teuer einzukaufen.<\/p>\n

Die L\u00f6sung f\u00fcr die Zukunft?<\/h3>\n

Der Pflegebereich wird und ist von der Allgemeinheit mitzufinanzieren. Der erh\u00f6hte Pflegebeitrag muss jedoch bei den Einrichtungen ankommen und die Pfleges\u00e4tze erh\u00f6ht werden. Eine Vereinfachung und Verstraffung des b\u00fcrokratischen Aufwandes w\u00e4re zudem w\u00fcnschenswert.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"BRRS Partner Markus Ritterrath erkl\u00e4rt vier entscheidende Einflussfaktoren Im Jahr 2023 haben bislang auff\u00e4llig viele und auch gro\u00dfe Pflege- und Seniorenheime Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, wie Ende Januar 2023 die Convivo Unternehmensgruppe. 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